Rechtstipps

Archiv (August 2006)

BGH
Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kind für den Unterhalt seiner Eltern notfalls auch sein Vermögen einsetzen muss. Die klagende Körperschaft gewährte der Mutter des Beklagten Sozialhilfe, soweit sie die Kosten ihres Aufenthalts in einem Pflege-...
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Transportrecht
Zum Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration
Wegen des Verlustes von Transportgut haftet der Spediteur grundsätzlich nur beschränkt. Die vertraglichen und gesetzlichen Haftungsprivilegien gelten indes nicht, wenn dem Spediteur ein sog. qualifiziertes Verschulden zur Last fällt. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH begründet die unzureichende Kontrolle der Schnittstellen des...
Von Rechtsanwalt Guido Gatzke

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Sozialrecht
Wann habe ich Anspruch auf Opferentschädigung?
Soweit der Staat Gewalttaten nicht verhindern kann, muss er nach dem Leitgedanken des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) wenigstens für die Opfer der Straftaten einstehen, denn häufig ist der Täter zur Wiedergutmachung des Schadens finanziell außerstande. Sie erhalten Entschädigungsleistungen nach dem OEG, wenn Sie infolge eines...
Von Rechtsanwalt Guido Gatzke

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Gewaltschutz
Opferschutz vor (häuslicher) Gewalt und Stalking – Das Gewaltschutzgesetz
Mit dem „Gesetz zur Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung“, das am 01.01.2002 in Kraft trat, hat der Gesetzgeber die Rechte von Gewaltopfern wesentlich verbessert. Das sogenannte Gewaltschutzgesetz schafft eine klare...
Von Rechtsanwalt Guido Gatzke

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BAG
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die...
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BGH
Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung?
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 des EG-Vertrages die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB, die den Käufer im Falle einer Ersatzlieferung dazu verpflichtet, an den Verkäufer eine...
Von rechtstipps.net

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BSG
Vorstand einer Aktiengesellschaft für daneben ausgeübte Beschäftigung rentenversicherungspflichtig
1. Sachverhalt: In den folgenden vier Streitsachen ist umstritten, ob die Klägerin und die Kläger, die jeweils Vorstand einer Aktiengesellschaft sind, wegen dieser Vorstandstätigkeit in einer daneben ausgeübten abhängigen Beschäftigung nicht versicherungspflichtig sind. Die Aktiengesellschaften sind vor dem oder am 6.11.2003...
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