Rechtstipps

Archiv (Juni 2006)

Markenrecht
Markenverletzung durch Spielzeugmodelle
Ein großer deutscher Automobilkonzern hat in Deutschland einen Hersteller von funkferngesteuerten Spielzeugmodellen auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil dieser seine Auto-Marke auf den Modellen abbildete. Das Landgericht Nürnberg-Fürth legte in diesem Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof (Rechts-sache C-48/05) die Frage...
Von Rechtsanwalt Heiner Heldt

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Internet
Die Impressumspflicht
Aufgrund aktueller Entwicklungen und der damit verbundenen Gefahr der Zustellung einer kos-tenbringenden Abmahnung erlauben wir uns auf die notwendigen Angaben im Rahmen der „Im-pressumspflicht“ nach § 6 Teledienstleistungsgesetz (TDG) hinzuweisen. I. Wer fällt unter § 6 TDG? Jeder Internet-Auftritt eines Anbieters von...
Von Rechtsanwalt Heiner Heldt

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Markenrecht
Wahl der "Form" einer Marke
Seit der Einführung des neuen Markengesetzes 1995 kann unter einer Vielzahl von unterschiedlichen Markenformen gewählt werden. Das Gesetz selbst nennt die Wortmarke, Wort-Bild-Marke, Bildmarke, Farbmarke, Hörmarke. Darüber hinaus können noch weitere Markenformen ausgewählt werden, wie beispielsweise die Hörmarke, die 3 D-Marke, die...
Von Rechtsanwalt Heiner Heldt

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Markenrecht
Entwickeln einer Marke
Die Zeit zur Wahl einer Marke ist gut investierte Zeit. Eine Vielzahl von Aspekten sollten beachtet werden. Z.B. sollte anfangs geklärt werden, was mit dem Produkt, zu dem die Marke gehört, erreicht werden soll. Häufig wird für ein Produkt oder ein Unternehmen eine Markenbezeichnung gewählt, die in gewissem Umfang beschreibend für das...
Von Rechtsanwalt Heiner Heldt

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BGH
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum
Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in Hockenheim. Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 forderte der Kläger die Beklagten unter Fristsetzung zur Vornahme von Tapezier- und Reinigungsarbeiten sowie zu weiteren Mängelbeseitigungsmaßnahmen auf. Dies lehnten die Beklagten ab. Mit seiner...
Von rechtstipps.net

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Ehescheidung
Der Zugewinnausgleich bei Ehescheidung - weniger ist manchmal mehr
Einer der häufigsten Streitpunkt bei Ehescheidungen ist die Frage nach dem Zugewinnausgleich. 1. Grundsätzliches zum Zugewinn: a) Der Zugewinn ist nach § 1373 BGB der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten dessen Anfangsvermögen übersteigt. b) Hat der eine Ehegatte einen höheren Zugewinn als der andere, kommt es...
Von Rechtsanwalt Dr. Gregor Völtz

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BVerfG
Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut klargestellt, dass sich die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Deutung mehrdeutiger Tatsachenbehauptungen oder Werturteile grundlegend unterscheiden, je nach dem, ob die nachträgliche Sanktionierung schon erfolgter Äußerungen oder allein deren...
Von rechtstipps.net

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