Rechtstipps

Archiv (März 2006)

BGH
Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene Schnittverletzungen
Der Kläger erwarb im April 2001 eine Tapetenkleistermaschine bei einer Supermarktkette. Die Beklagte importiert diese Maschinen aus China und vertreibt sie in der Bundesrepublik unter einer eigenen Marke. Die Maschine ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts so konstruiert, dass man, um die Kleisterwanne zu reinigen, hineingreifen...
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BVerfG
Staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar
Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könnte, nicht sicherstellt. Allerdings führt dies nicht zur Nichtigkeit der...
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BGH
Abrechnung von Schönheitsoperationen nach der GOÄ
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Arzt auch bei der privaten Abrechnung nicht medizinisch indizierter kosmetischer Operationen an die Bestimmungen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gebunden ist. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Chirurg, der eine private Schönheitsklinik betreibt, der Patientin...
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BSG
Zum Anspruch auf Kostenerstattung einer künstlichen Befruchtung mittels ICSI
1. Sachverhalt: Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung für eine Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft im Wege der künstlichen Befruchtung mittels intrazytoplasmatischer Spermieninjektion (sog ICSI). Diese Technik der extrakoporalen Befruchtung wird jedenfalls bei Ehepaaren angewandt, die infolge einer...
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BGH
Bundesgerichtshof zu Verträgen über R-Gespräche
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikationsdienstleistungsverträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Klägerin, ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen erbringt, verlangt von der Beklagten die Zahlung von Entgelten für so...
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BVerwG
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld – aber Einschränkung des Nachtflugbetriebs
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Musterklagen von Anwohnern und von vier Gemeinden gegen den vom Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg erlassenen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum einzigen internationalen Verkehrsflughafen in der Region...
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Ordnungswidrigkeitenrecht
So werden sie Ihre Punkte in Flensburg wieder los und vermeiden den Entzug Ihrer Fahrerlaubnis
Nicht nur ein Gericht, sondern auch die Fahrerlaubnisbehörde kann Ihnen die Fahrerlaubnis entziehen, wenn Sie sich als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erweisen, §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV. Dabei stützt sich die Behörde auf das sogenannte Punktsystem, § 4 StVG. Jede im Verkehrszentralregister erfasste Entscheidung wird, je...
Von Rechtsanwalt Dr. Gregor Völtz

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