Rechtstipps

Archiv (Februar 2006)

BVerwG
Elektroreizgeräte zur Hundeerziehung sind tierschutzrechtlich verboten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Einsatz von Elektroreizgeräten, die erhebliche Leiden oder Schmerzen verursachen können, bei der Hundeausbildung nach geltendem Tierschutzrecht verboten ist. Der Kläger führt Seminare zur Hundeerziehung durch und möchte dabei den Einsatz von Elektroreizgeräten...
Von rechtstipps.net

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Erbrecht
Enterbung und Pflichtteil
Enterbung - was für Rechte habe ich? Konflikte gehören zur Normalität jeder Familie. Eskalieren diese Konflikte zwischen Eltern und erwachsenen Kindern, so wird oftmals mit einer Enterbung gedroht. Ob dies möglich ist und welche Konsequenzen eine Enterbung hat, ist aber Vielen unklar. Der Erblasser ist grundsätzlich frei in...
Von Rechtsanwalt Jan-Hendrik Frank

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BSG
Zur Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung von Krankengeld
1. Sachverhalt: Die beklagte Ersatzkasse gewährte dem bei ihr versicherten Kläger ab 25.12.1999 Krankengeld (Krg). Sie legte der Krg-Berechnung dabei zunächst nur das laufend gewährte Arbeitsentgelt zu Grunde und zahlte Krg in Höhe von 90 vH des zuletzt abgerechneten laufenden Nettoarbeitsentgelts (kalendertäglich 80,42 DM). Der...
Von rechtstipps.net

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Kündigung
Die Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Kündigung
Die folgende Zuammenfassung soll sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern zeigen, worauf es bei der Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung ankommt und welche Punkte besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. 1.Die Kündigung: Checken Sie vorweg, ob die Kündigung dem Gegenüber schriftlich zugegangen ist (Fax und E-Mail genügen...
Von Rechtsanwalt Dr. Gregor Völtz

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Steuerrecht
Kinderbetreuung: Die Kosten sind künftig steuerlich absetzbar - Was sich ändern soll!
Künftig sollen Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten absetzbar sein. Bislang konnten Kinderbetreuungskosten nur geltend gemacht werden, wenn die nachgewiesenen Kosten für zusammenlebende Eltern (ob verheiratet oder unverheiratet) höher als 1.548 Euro waren, dies ist der steuerliche Selbstbehalt. Dann sind maximal 1.500 Euro geltend zu...
Von Rechtsanwältin Franziska Benthien

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BAG
Übergang von Betriebsteilen - Gemeinschaftsbetrieb
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Erwerben verschiedene rechtlich selbständige Unternehmen vom insolvent gewordenen Arbeitgeber nur einzelne...
Von rechtstipps.net

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BVerfG
Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig
§ 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 15. Februar 2006. Für die...
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