Rechtstipps

Archiv (Januar 2005)

BVerwG
Kein Verheiratetenzuschlag wegen eingetragener Lebenspartnerschaft
Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben keinen Anspruch auf den Familienzuschlag, wie ihn verheiratete Beamte allein auf Grund ihrer Ehe erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die klagende Beamtin begründete in einer bis...
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BVerwG
Kommunaler Anschluss- und Benutzungszwang (Fernwärme) aus Gründen des Klimaschutzes mit Bundes- und Europarecht vereinbar
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Satzung einer Gemeinde über die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an die öffentliche Fernwärmeversorgung aus Gründen des Klimaschutzes mit Bundes- und Europarecht vereinbar ist. Die beklagte Kommune betreibt seit mehreren Jahrzehnten in Teilen ihres...
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Ehescheidung
Scheidung ohne Trennungsjahr, das Zerrüttungsprinzip und seine prozessuale Umsetzung
Gem. § 1564 BGB kann eine Ehe nur durch gerichtliches Urteil auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Dabei hat der Richter seine Entscheidung an Hand der gesetzlichen Bestimmungen, §§ 1565 ff BGB, zu fällen. 1. Scheidungsvoraussetzungen: Vorraussetzung für eine Scheidung ist demnach in jedem Fall das Scheitern...
Von Rechtsanwalt Dr. Gregor Völtz

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BGH
Bundesgerichtshof entscheidet über die Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und Dr. Breuer
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Leo Kirch, Gründer des seinerzeit im Mediengeschäft tätigen Kirch-Konzerns, aus eigenem und aus abgetretenem Recht der Konzernholding, der TaurusHolding GmbH & Co. KG, sowie deren Enkelgesellschaft,...
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BGH
„LOTTO“ ist keine Marke für Lotterieglücksspiele - Deutscher Lottoblock unterliegt im Streit um die Marke „LOTTO“ -
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke „LOTTO“ für die meisten Waren und Leistungen, für die der Schutz beansprucht worden ist, gelöscht werden muss. Für die im Deutschen Lottoblock zusammengeschlossenen 16 Lotteriegesellschaften ist die Marke „LOTTO“...
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BVerfG
Kein Halbteilungsgrundsatz als Belastungsobergrenze
Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Gewerbebetriebs. Er wurde im Jahr 1994 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Auf der Grundlage eines zu versteuernden Einkommens von 622.878 DM setzte das Finanzamt die Einkommensteuer auf 260.262 DM fest. Die von der Gemeinde festgesetzte Gewerbesteuerschuld des...
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BGH
Grundsatzentscheidung des II. Zivilsenats zur Frage der Wirksamkeit der Kapitalaufbringung bei der GmbH im Rahmen eines sog. Cash-Pool-Systems
Der II. Zivilsenat hatte heute in zwei Parallelverfahren (II ZR 75/04 und II ZR 76/04) erstmals durch Urteil über die Problematik der Kapitalaufbringung bei der GmbH im Rahmen eines sog. Cash-Pool-Systems zu entscheiden. I. Der Kläger nahm als Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der Schuldnerin, einer GmbH, deren...
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