Rechtstipps

Archiv (September 2005)

BAG
Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung
Kündigt der Insolvenzverwalter einem Arbeitnehmer wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung, so spricht es gegen eine endgültige Stilllegungsabsicht, wenn dem Insolvenzverwalter vor Erklärung der Kündigung ein Übernahmeangebot eines Interessenten vorliegt, das wenige Tage später zu konkreten Verhandlungen mit einer teilweisen...
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BAG
Kein Schadensersatz wegen unterlassenen Hinweises des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über dessen Pflicht zur unverzüglichen Meldung als Arbeitssuchender
Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, müssen sich schon vor der Inanspruchnahme von Leistungen der Agentur für Arbeit nach Maßgabe des § 37b SGB III unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts arbeitssuchend melden. Die Verletzung der Pflicht führt bei Eintritt der Arbeitslosigkeit zur Minderung des Anspruchs auf...
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BAG
Überstundenvergütung - Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist
Die Parteien streiten über die Vergütung für insgesamt 621/2 Arbeitsstunden, die der Kläger im Juli und August 2003 über die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich hinaus erbracht hat. Der Kläger war von Juli bis November 2003 als Fleischermeister bei der Beklagten beschäftigt. Seine regelmäßige wöchentliche...
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BSG
Zur Frage der Leistungspflicht der Krankenkassen für Fertigarzneimittel
Die Revision des Klägers ist im Ergebnis ohne Erfolg geblieben. Er kann die Erstattung der 2001 aufgewandten Kosten für das (im Übrigen zwischenzeitlich zum 1.9.2005 aus dem Verkehr genommene) Fertigarzneimittel Wobe-Mugos E nicht beanspruchen. Das Mittel erfüllte allerdings - anders als das LSG in seinem Urteil angenommen hat - seinerzeit...
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BVerfG
Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe verfassungsgemäß
Die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers, der sich dagegen wandte, dass bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nicht berücksichtigt wurde, hatte keinen Erfolg. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Sachverhalt:...
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BGH
Die kostenlose Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift ist nicht wettbewerbswidrig
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe einer Zeitschrift, die sich an einen jugendlichen Leserkreis richtet, zusammen mit einer Sonnenbrille nicht wettbewerbsrechtlich unlauter ist. Die Beklagte ist Herausgeberin der Zeitschrift "16", die sich an weibliche...
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BGH
Imagewerbung mit einer Unterstützung des Tier- und Artenschutzes
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmen damit geworben hatte, es unterstütze die Aktionsgemeinschaft Artenschutz e.V. Die Beklagte hatte in einer Zeitungsanzeige für Brillengläser mit UV-Schutz geworben. In ihre Anzeige hatte sie das...
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