Rechtstipps

Archiv (Mai 2005)

BAG
Mitgliederwerbung von Gewerkschaften
Die gewerkschaftliche Mitgliederwerbung ist durch die in Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Betätigungsfreiheit der Koalitionen geschützt. Dies gilt auch im Verhältnis konkurrierender Gewerkschaften. Eine gewerkschaftliche Mitgliederwerbung ist allerdings unzulässig, wenn sie mit unlauteren Mitteln erfolgt oder auf die Existenzvernichtung...
Von rechtstipps.net

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BAG
Mitbestimmung bei der Zuweisung eines eigenen Büros
Der Betriebsrat hat nicht darüber mitzubestimmen, nach welchen Kriterien der Arbeitgeber erfolgreichen Außendienstmitarbeitern, die leistungsabhängig vergütet werden, ein eigenes besonders ausgestattetes Büro zu ausschließlich dienstlichen Zwecken zur Verfügung stellt. Die Zuweisung bestimmter Arbeitsmittel ist keine...
Von rechtstipps.net

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Mietrecht
Die Mieterhöhung bei Modernisierung gem. § 559 BGB.
Nicht selten kommt es vor, dass Vermieter mit erheblichem Aufwand die von ihnen vermieteten Wohnungen oder Häuser modernisieren. Diese an sich für den Mieter erfreuliche Tatsache hat aber meist den unangenehmen Nebeneffekt, dass die Miete nach erfolgter Modernisierung nicht unerheblich steigt. Häufig wird dem Anwalt dann die Frage...
Von Rechtsanwalt Manfred Höpfl

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BGH
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten der allgemeinen Kriminalität
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 4. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, ob nach geltender Rechtslage die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter bei Straftaten, die der Täter im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen hat, auch der allgemeinen...
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Immobilienrecht
Fest verbaut oder nur verschraubt, der Eigentumsübergang nach § 946 BGB bei Grundstücken und Gebäuden
Der nachfolgende Rechtstipp erläutert den gesetzlichen Eigentumsübergang beim Einbringen wesentlicher Bestandteile in ein Gebäude. 1. Grundsatz: Gem. § 946 BGB erstreckt sich das Eigentum an einem Grundstück auch auf die Sachen, die wesentlicher Bestandteil des Grundstücks sind. Der Grundstückeigentümer wird also kraft...
Von Rechtsanwalt Dr. Gregor Völtz

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BAG
Befristung eines Arbeitsverhältnisses für die Zeit der In-sich-Beurlaubung eines Beamten nach § 4 Abs. 3 Postpersonalrechtsgesetz
Nach § 4 Abs. 3 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) darf ein Beamter zur Wahrnehmung einer Tätigkeit im Arbeitsverhältnis bei einer Nachfolgegesellschaft der Bundespost befristet beurlaubt werden. Die nachfolgende Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Befristung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer der Beurlaubung...
Von rechtstipps.net

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BAG
Status der Leiterin einer Außenwohngruppe zur Betreuung Minderjähriger
Die Klägerin betreut in einer Außenwohngruppe Minderjährige, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen und nicht in Pflegefamilien untergebracht werden können. Durch diese Betreuung soll den Kindern ein normaler Alltag jenseits des traditionellen Heimlebens ermöglicht werden. Die beklagte Freie und Hansestadt Hamburg hatte die Klägerin im...
Von rechtstipps.net

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