ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (NUTZER)



1. GELTUNG DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Der Betreiber der Internetseiten http://www.rechtstipps.net nebst ihrer inhaltsgleichen Spiegelseiten (im folgenden kurz "rechtstipps.net") stellt dem Besucher der rechtstipps.net Seiten (im folgenden kurz "Nutzer") die von rechtstipps.net angebotenen Dienste auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") zur Verfügung. Mit Inanspruchnahme der Dienste von rechtstipps.net erkennt der Nutzer die Geltung dieser AGB an.

2. LEISTUNGSBESCHREIBUNG
rechtstipps.net ist ein Online-Archiv für juristische Beiträge von bei rechtstipps.net angemeldeten Rechtsanwälten und Notaren (im folgenden kurz "Mitglieder"). Darüber hinaus bietet rechtstipps.net seinen Mitgliedern die Möglichkeit, Nutzern mit Hilfe der auf den Seiten von rechtstipps.net enthaltenen Software eine Rechtsberatung per E-Mail und eine telefonische Rechtsberatung anzubieten.
Die Leistung von rechtstipps.net beschränkt sich stets auf die reine elektronische Datenverarbeitung, insbesondere die Speicherung, automatische Formatierung und Wiedergabe der Inhalte der Mitglieder und der Nutzer. Eine Inhaltskontrolle findet hinsichtlich keines Inhalts und zu keinem Zeitpunkt statt.
rechtstipps.net erbringt selbst keine Rechtsberatung. Vertragspartner des Nutzers im Rahmen der Online-Rechtsberatung und der telefonischen Rechtsberatung (Anwaltshotline) ist allein das jeweils ausgewählte rechtstipps.net Mitglied. Die Kommunikation und/oder Geschäftsbeziehungen der Nutzer untereinander oder des Nutzers mit einem Mitglied von rechtstipps.net, das dem Nutzer im Rahmen der Dienste bekannt wird, und jegliche vertraglichen Regelungen, Gewährleistungen oder Zusicherungen in Zusammenhang mit solchen Geschäften, finden ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Mitglied statt. Zwischen rechtstipps.net und dem Nutzer kommt auch kein Schuldverhältnis nach § 311 II BGB zustande, da sich der Beitrag von rechtstipps.net darauf beschränkt, dem Nutzer die einzelnen Mitglieder nach einem feststehenden Rotationsverfahren zu präsentieren, um eine Gleichbehandlung aller Mitglieder zu erreichen. Dies stellt jedoch keine Empfehlung oder Wertung von rechtstipps.net dar.

3. RECHNUNGSDATEN UND INFORMATIONEN GEM. ART. 246 § 3 EGBGB
Die Benutzung der Online-Rechtsberatung und der Anwaltshotline ist kostenpflichtig und setzt u. a. voraus, dass der Nutzer seine Rechnungsdaten und seine E-Mail-Adresse angibt. Die einzelnen technischen und nichttechnischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, werden dem Nutzer jeweils vor Beginn der Eingabeprozedur mitgeteilt (Ablauf der Online-Rechtsberatung, Ablauf der Anwaltshotline). Etwaige Eingabefehler können bis zum Abschluss der Eingabeprozedur durch (mehrmaliges) Betätigen der "zurück"-Schaltfläche kontrolliert und ggf. berichtigt werden. Soweit vom jeweiligen Rechtsberater nicht anderweitig bezeichnet, ist die Vertragssprache deutsch und wird nach Vertragsschluss kein gesonderter Vertragstext gespeichert (sie können diese AGB auf Ihrer Festplatte speichern, indem Sie die obige Speicherfunktion für diese HTML-Seite betätigen). Die eingegebenen Daten werden an den jeweiligen Rechtsberater zum Zwecke der Durchführung der Rechtsberatung und der Rechnungsstellung weitergeleitet. Der Nutzer erklärt sich hiermit einverstanden und verpflichtet sich darüber hinaus, bei der Eingabe der Daten wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Falls der Nutzer gegen diese Pflicht verstößt, ist rechtstipps.net berechtigt, den Nutzer vorübergehend oder auf Dauer von der Nutzung der rechtstipps.net Dienste auszuschließen. Auerdem hat der Nutzer rechtstipps.net hinsichtlich aller Ansprüche freizustellen, die von Dritten, insb. von rechtstipps.net Mitgliedern, aufgrund des Pflichtverstoßes gegen rechtstipps.net geltend gemacht werden. Auf die Datenschutzerklärung wird hingewiesen.

4. BERATUNGSNUMMER UND SICHERHEIT
Im Rahmen der telefonsichen Rechtsberatung (Anwaltshotline) wird dem Nutzer zu Abrechnungszwecken eine Beratungsnummer mitgeteilt. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass Unberechtigte keine Kenntnis von seiner Beratungsnummer erhalten. Alle Handlungen, die unter Verwendung einer Beratungsnummer vorgenommen werden, werden im Zweifelsfalle dem Nutzer zugerechnet, dem diese Beratungsnummer zugewiesen wurde. Der Nutzer ist verpflichtet, rechtstipps.net unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seiner Beratungsnummer zu unterrichten.

5. VERANTWORTLICHKEITEN UND PFLICHTEN DES NUTZERS
rechtstipps.net erteilt dem Nutzer das Recht, die auf rechtstipps.net enthaltenen Inhalte für nicht kommerzielle Zwecke zu benutzen, temporär und/oder dauerhaft zu speichern und auszudrucken. Der Nutzer verpflichtet sich, die Inhalte der rechtstipps.net Seiten nicht ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von rechtstipps.net öffentlich wiederzugeben oder auf andere als die genannten Arten zu verwerten.
Soweit dem Nutzer die Möglichkeit gegeben wird, eigene Inhalte auf den Servern von rechtstipps.net zu speichern, liegt die Verantwortung für derartige Inhalte ausschließlich bei dem Nutzer, von dem diese stammen. rechtstipps.net kontrolliert die Inhalte grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Garantie für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte. Der Nutzer stellt rechtstipps.net in Bezug auf sämtliche Ansprüche frei, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit den Inhalten gestellt werden, die der Nutzer auf den Servern von rechtstipps.net gespeichert hat.

6. ÄNDERUNGEN DER DIENSTE
rechtstipps.net behält sich das Recht vor, jederzeit sämtliche oder einzelne Dienste ohne Mitteilung an den Nutzer vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen.

7. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Betreibers von rechtstipps.net und seiner Erfüllungsgehilfen auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Somit bleibt insbesondere die Haftung bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. rechtstipps.net ist für fremde Informationen, insb. die Inhalte seiner Mitlgieder und seiner Nutzer, nach § 10 TMG nicht haftbar. Soweit Inhalte auf den Internetseiten von rechtstipps.net gegen Rechte Dritter verstoßen, wird rechtstipps.net diese Inhalte unverzüglich nach entsprechender Inkenntnissetzung entfernen. Für die Wahrung des Rechtsschutzes bedarf es einer kostenpflichtigen Abmahnung nicht.

8. LINKS
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9. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
Die Nutzung der Dienste erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Die Dienste werden in der jeweils von rechtstipps.net für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. rechtstipps.net übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Dienste den Anforderungen des Nutzers entsprechen und/oder zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. rechtstipps.net übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung der Dienste erzielt werden können sowie bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen der Dienste erhaltenen Informationen. rechtstipps.net gewährleistet nicht, daß die für die Dienste genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden. Ratschläge oder Informationen, die der Nutzer von rechtstipps.net für die Benutzung der Dienste erhält, begründen keinerlei Gewährleistung von rechtstipps.net, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

10. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Erfüllungsort für alle im Zusammenhang mit dem Aufruf oder der Nutzung der Internetseiten entstehenden Forderungen ist München. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Dies gilt auch, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die der mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt.

B. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (MITGLIEDER)

Hinweis:Die Geschäftsbedingungen für eine Mitgliedschaft bei rechtstipps.net finden Sie hier.