09. Februar 2010
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Die neuerliche Diskussion über den Ankauf von gestohlenen Daten über Kunden Schweizer Banken durch die deutschen Finanzbehörden zeigt, dass die Politik gewillt ist, Steuerhinterziehung ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Henning Haarhaus, 03.02.2010
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/
In einem vom Landgericht Arnsberg entschiedenen Fall ging es um folgenden Sachverhalt:
Eine Reiterin hatte sich auf einem Reithof ein Pferd geliehen und war gestürzt. Der Unfall war nach ...
Rechtstipp von Rechtsanwältin Alexandra Braun, 02.02.2010
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Pferderecht/
m Falle einer Trunkenheitsfahrt ist für den Mandanten in der Regel eine Frage entscheidend: "Was ist mit meinem Führerschein?"
In der heutigen Zeit ist der Verlust der Fahrerlaubnis oft ...
Rechtstipp von Rechtsanwältin Alexandra Braun, 29.01.2010
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/Verkehrsstrafrecht/Alkohol/
Gegen ein Urteil des Strafrichters und des Schöffengerichts (beides am Amtsgericht) kann in einer Strafsache Berufung eingelegt werden. Folge der Berufungseinlegung ist, dass in der Sache neu ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Arne Städe, 26.01.2010
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/Strafprozessrecht/
Kein Geld ist vorteilhafter angewandt als das,
um welches wir uns haben prellen lassen;
denn wir haben dafür unmittelbar Klugheit eingehandelt.
...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Wolfgang Bormann Notar a.D., 26.01.2010
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Telekommunikationsrecht/
§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, berücksichtigt die Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr nicht. Deswegen verstößt diese Regelung gegen das Gemeinschaftsrecht. Darin liegt eine unzulässige ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem, 20.01.2010
Kategorie: Rechtsprechung/
Seit dem 01.01.2010 gibt es eine neue Regelung zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers. In § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ist nun geregelt, dass es sich um einen Fall der notwendigen Verteidigung ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Arne Städe, 17.01.2010
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/Pflichtverteidiger/
Bei dem Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr wird zwischen relativer und absoluter Fahruntüchtigkeit unterschieden. Ab 1,1 Promille liegt absolute Fahruntüchtigkeit vor. Bei einem ...
Rechtstipp von Rechtsanwältin Alexandra Braun, 12.01.2010
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/Verkehrsstrafrecht/Alkohol/
Einvernehmliche Scheidung ? Kleine Erläuterung aus dem Familienrecht
01.12.2009
Einvernehmliche Scheidung. Was ist das?
Eine einvernehmliche Scheidung liegt vor, wenn die Ehegatten seit ...
Rechtstipp von Rechtsanwältin Alexandra Kentenich, 05.01.2010
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Familienrecht/Ehescheidung/
Die rechtliche Situation für Menschen, die sich in Untersuchungshaft befinden, hat sich zu Beginn des Jahres 2010 erheblich verbessert. Am 01.01.2010 ist das "Gesetz zur Änderung des ...
Rechtstipp von Rechtsanwältin Alexandra Braun, 05.01.2010
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/Haftrecht/